Uni-Zugang: Neue EU-Klage gegen Österreich?

Mit starker Kritik an der österreichischen Quotenregelung für ausländische Medizin-Studenten begründete ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch den Mahnbrief, den die Brüsseler Behörde deswegen nach Wien geschickt hat.

Nach Ansicht der Kommission verstößt Österreich mit den Zugangsbeschränkungen gegen ein EU-Grundprinzip: Demnach ist jede Form der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit verboten. Österreich habe 2005 nicht ausreichend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert, so die Schelte aus Brüssel. Damals hatte der EuGH Wien gezwungen, die Zulassungsbeschränkung für ausländische Studenten aufzuheben.

Man hat Wien nun zwei Monate Zeit gegeben einzulenken. (DP)